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Hat Merkel nicht richtig entschieden? Zwei Meinungen
Polemik

Hat Merkel nicht richtig entschieden? Zwei Meinungen -16.04.2016

Merkel hat heute im Fall Böhmermann die einzig richtige Entscheidung getroffen - ein Kommentar zur Zulassung des Strafverlangens.

Hat Merkel richtig entschieden? Zwei Meinungen
Berlin - Am Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Strafverlangen der Türkei im Fall Böhmermann statt gegeben. Eine richtige Entscheidung? Zwei Meinungen.


Kanzlerin Merkel hat alles richtig gemacht
Ein Kommentar von Vanessa Fonth

"Merkel, Merkel, Schande über dich", kommentiert ein Nutzer bei Twitter die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung. Sahra Wagenknecht wertet die Zulassung der Strafverfolgung im Fall Böhmermann als Kuschen vor dem türkischen Despoten. Von allen Seiten prasselt Kritik auf Kanzlerin Merkel ein, sie würde die Kunst- und Meinungsfreiheit mit Füßen treten.

Was für ein Unsinn. Wer das behauptet, hat nicht verstanden, was heute in Berlin passiert ist.

Mit ihrer Entscheidung hat die Kanzlerin das einzig demokratisch richtige getan. Denn der Paragraf 103 StGB stellt eine Verwässerung der Gewaltenteilung dar. Ein Organ der Exekutive muss nach diesem Paragrafen eine judikative Entscheidungen treffen. Wenn Merkel die Strafverfolgung also abgelehnt hätte, hätte sie einem deutschen Gericht die Entscheidung abgenommen. Das hat sie bewusst nicht getan. Sie hat dem vollkommen unmodernen Paragrafen 103 des StGB die Tür gewiesen.

Die Kanzlerin hat sich in ihrer Funktion als Organ der Exekutive aus dem Verfahren herausgenommen, indem sie die Entscheidung der einzigen Instanz überlässt, die in unserem Land urteilen sollte: Den Gerichten, der Judikative.

Natürlich ist es richtig zu kritisieren, dass im deutschen Rechtssystem ein Paragraf existiert, der so eine Situation erst ermöglicht. Dieses Problem wird sich - wie am Freitag angekündigt - bald erledigt haben. Denn der Bundestag wird einer Abschaffung höchst wahrscheinlich zustimmen.

Ob es sich bei der sogenannten Schmähkritik um Satire handelt oder nicht, wird nun ein deutsches Gericht entscheiden. Und nicht die Bundeskanzlerin. Im Gegensatz zur Türkei entscheidet hierzulande immer noch der Rechtsstaat und nicht eine Einzelperson. Das ist demokratisch.

Kanzlerin Merkel hat sich rettungslos verheddert
Ein Kommentar von Georg Anastasiadis

Wenn man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht, hilft die Vogelperspektive. Die nahm mit Blick auf die in Deutschland hitzig diskutierte Affäre Böhmermann die „Washington Post“ ein, als sie schrieb: „Der ganze Fall sollte nichts als schallendes Gelächter über den Größenwahn Erdogans auslösen.“ Stimmt. Aber seit Freitag kann in dieser causa niemandem mehr zum Lachen zumute sein. Denn das zu Befürchtende ist eingetreten: Die Kanzlerin hat sich rettungslos verheddert in dem Gestrüpp, in das sie mit ihrer Türkeipolitik gekrochen ist.

Statt selbstbewusst deutsche Rede- und Kunstfreiheit zu verteidigen – das Recht auf schlechten Geschmack inklusive – und lakonisch auf den republikanischen Rechtsweg zu verweisen, macht sich Angela Merkel zum Büttel eines zweitklassigen Diktators. Der hat nun Gelegenheit zu zeigen, dass er Journalisten, Kunstschaffende, überhaupt jeden Kritiker nicht nur in der Türkei wie räudige Hunde behandeln kann. Sondern dass sein langer Arm bis nach Deutschland, bis ins Kanzleramt reicht. Das ist eine Einladung an alle Despoten dieser Welt: Was, wenn morgen irgendein chinesischer Kader sich gekränkt fühlt durch einen deutschen Komödianten? Lässt die Kanzlerin dann auch die Staatsanwälte von der Leine? Wer immer sich in seiner Ehre verletzt fühlt, möge ein deutsches Gericht anrufen – aber er soll sich dabei nicht auf einen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen aus vormoderner Zeit berufen und auf die Mithilfe der Bundesregierung zählen dürfen.

Doch genau so kommt es nun: Im Bemühen, eine diplomatische Krise – und neuen Ärger für ihre Flüchtlingspolitik – abzuwenden, gibt die Regierungschefin den Launen des unberechenbaren Sultans in Ankara den Vorzug vor unverhandelbaren demokratischen Rechten von Bundesbürgern. Offener und demütigender als durch diesen Kotau lässt sich die Erpressbarkeit deutscher Außenpolitik der Welt kaum vor Augen führen. Die Realsatire wird zur Staatsaffäre. Ihren Ausgang muss die Kanzlerin mehr fürchten als der Pöbler Böhmermann sein Strafverfahren. Denn es ist ihr Ansehen, um das ab sofort mitverhandelt wird.

ZDF-Chef: Volle Rückendeckung für Böhmermann -16.04.2016
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Mainz - ZDF-Intendant Thomas Bellut hat dem Fernsehmoderator Jan Böhmermann in der Beleidigungsaffäre die volle rechtliche Unterstützung des Senders zugesichert.

.

. „Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen“, sagte Bellut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der öffentlich-rechtliche Sender stehe hinter dem Satiriker, er genieße im Rechtsstreit mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den vollen Rechtsschutz des ZDF.

Böhmermanns Anwalt kritisiert Entscheidung der Bundesregierung -16.04.2016

Berlin - Angela Merkel hat am Freitag dem Strafverlangen der Türkei gegen Böhmermann statt gegeben. Nun muss ein Gericht in der Angelegenheit entscheiden. Alle Entwicklungen vom Freitag in News-Ticker zum Nachlesen.

◦Böhmermann hatte in seiner Sendung Neo Magazin Royal ein wüstes Schmähgedicht gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoan vorgetragen.

◦Ein altes Gesetz, der sogenannte Schah-Paragraf, ermöglicht es ausländischen Staatsoberhäuptern gegen Beleidigungen vorzugehen.

◦Am Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt gegeben, dass die Bundesregierung die Strafverfolgung der Türkei zulässt.

◦Eine Woche lang beriet die Bundesregierung, ob dem Strafverlangen nachgegeben werden solle oder nicht

Abgesagte Demo: Gericht verbietet öffentliches Zitieren des Schmähgedichts-16.04.2016
"Ziegendemo gegen Beleidigung" - unter diesem Motto wollten Aktivisten vor der türkischen Botschaft demonstrieren und dabei Böhmermanns satirisches Gedicht zitieren. Das hat ein Gericht nun untersagt.

Es sollte eine Demonstration für die Freiheit der Kunst werden. Mit Ziegenmasken und Kopftüchern ausgestattet wollten Aktivisten am Freitag vor die türkische Botschaft in Berlin ziehen.

Auf Schrifttafeln sollten Teile des Schmähgedichts von Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten zu lesen sein. Das hat das Verwaltungsgericht untersagt und dabei eine Vorgabe der Berliner Polizei bestätigt. Die Veranstalter sagten die Demo daraufhin ab.

Das Gericht traf dabei aber nach eigenen Angaben keine Aussage über die Strafbarkeit von Böhmermanns Handeln. Böhmermanns Satire zeichne sich durch eine "distanzierende Einbettung in einen quasi-edukatorischen Gesamtkontext aus, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen", erklärte das Gericht.

Im Gegensatz dazu erfülle "die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik". In diesem Fall gehe der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit vor.

Die Bundesregierung erteilte am Freitag auf Wunsch der Türkei den deutschen Justizbehörden die Ermächtigung, ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan einzuleiten. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel in einer Erklärung mit.

Schmähgedicht auf Erdogan: Staatsaffäre Böhmermann - die Fakten -16.04.2016

Aus Satire wird ein internationaler Skandal: Die Bundesregierung hat die deutschen Justizbehörden auf Antrag der Türkei ermächtigt, ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann einzuleiten. Um was geht es? Und was hat Böhmermann genau gesagt? Der Überblick.

Worum geht es bei der "Staatsaffäre Böhmermann"?
Die türkische Regierung hat in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt die Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann gefordert. Es geht um sein umstrittenes Erdogan-Gedicht. Die Bundesregierung hat dem Antrag am Freitag entsprochen und die Behörden ermächtigt, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

Warum musste die Bundesregierung prüfen?
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Weil eine Strafverfolgung wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches nur möglich ist, wenn ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
Was ist der Stein des Anstoßes?
In der Sendung "Neo Magazin Royale", die am Abend des 31. März bei ZDF neo ausgestrahlt wurde, trug Jan Böhmermann unter dem Titel "Schmähkritik" ein Gedicht vor, in dem Recep Tayyip Erdogan verschiedene potenziell beleidigende Attribute und Tätigkeiten zugeschrieben wurden.
Darunter sind Klischees über Türken mit rassistischen Anklängen ("Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner"), Pennälerhumor-Ausdrücke ("Die dumme Sau hat Schrumpelklöten"), persönliche Verunglimpfungen ("Sein Kopf so leer wie seine Eier"), Vermischungen von politischer Kritik und verrufenen sexuellen Praktiken ("Am liebsten mag er Ziegen ficken und Minderheiten unterdrücken, Kurden treten, Christen hauen und dabei Kinderpornos schauen") - und all diese negativen Zuschreibungen kommen im Stakkato.
Das Gedicht war allerdings ausdrücklich eingebettet in eine Moderation, die Bezug nahm auf den satirischen Song "Erdowie, Erdowo, Erdowan" aus der NDR-Sendung "Extra 3", der zur Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei geführt hatte. Solche Beiträge seien in Deutschland durch die Kunst- und Pressefreiheit gedeckt, hatte Böhmermann erläutert: "Das darf man hier."
Anders sei dies bei einer herabwürdigenden Schmähkritik, die nicht erlaubt sei. "Vielleicht erklären wir das an einem praktischen Beispiel", kündigte der Satiriker an und trug dann das "Schmähkritik"-Gedicht vor - mit dem Hinweis: "Was jetzt kommt, das darf man nicht machen."
Zur Dokumentation hier das Protokoll der kompletten Passage aus der "Neo Magazin Royale"-Sendung vom 31.3.:
Jan Böhmermann: Willkommen in Deutschlands Quatschsendung Nummer eins! Wir sinds. Wir haben mit Satire nichts am Hut.
Sidekick Ralf Kabelka: Genau!
Böhmermann: Was die Kollegen in Hamburg bei "Extra 3" da gemacht haben, diese dicken Bretter, die können wir hier, sind wir nicht imstande zu bohren.
Kabelka: Schaffen wir nicht!
Böhmermann: Und ich sage: Hut ab! Große Nummer!
Kabelka: Das ist eine ganz andere Liga. Auch die "heute-show", wie gut die ist!
Böhmermann: Die "heute-show", die finde ich richtig gut. Wenn ich in der Vergangenheit gerüchteweise gehört habe, dass wir hier scharf auf den Sendeplatz sind von der "heute-show", oder auf irgendwas, das Oli Welke gehört: Das würde ich niemals sagen, das stimmt nicht, auf gar keinen Fall. Oli! (Kusshand) Liebe Grüße! Riesenfan! Schau ich jede Woche, um mich inspirieren zu lassen.
Und Satire: "Extra 3" hat diese Woche fast den dritten Weltkrieg ausgelöst - dafür erst mal einen großen Applaus! Ja! Mit 'ner Supernummer. Und das muss man vielleicht mal ... Offensichtlich schaut man in der Türkei jede noch so kleine Satire- oder Quatschsendung, also wahrscheinlich auch diese. Vielleicht, liebe Türken, wenn Sie das jetzt - (Sirenengeräusch) - wenn Sie das jetzt sehen: Vielleicht muss man da ganz kurz was erklären: Was die Kollegen von "Extra 3" da gemacht haben, also inhaltlich humorvoll mit dem umgegangen sind, was Sie da quasi politisch unten tun, Herr Erdogan - das ist in Deutschland, in Europa gedeckt von der Kunstfreiheit, von der Pressefreiheit, von der Meinungsfreiheit...

Kabelka: Artikel 5!
Böhmermann: Was?
Kabelka: Artikel 5, Grundgesetz.
Böhmermann: Artikel 5 unseres Grundgesetzes, unserer tollen Verfassung: Das darf man hier. Da können Sie nicht einfach sagen, die Bundesregierung soll die Satire zurückziehen oder das muss irgendwie gelöscht werden aus dem Internet. In Deutschland ist so was erlaubt, und ich finde es ganz toll, wie in dieser Woche die Zivilgesellschaft aufgestanden ist - von Beatrix von Storch, die noch vor zwei Wochen mich erschießen lassen wollte, glaube ich, wegen dieses komischen Songs, den wir gemacht haben. Und jetzt ist sie auf einmal ganz vorne dabei, wenn es um Pressefreiheit und Kunstfreiheit geht. Alle Leute waren auf einmal auf einer Linie: Das muss zugelassen werden! Je suis "Extra 3".
Kabelka: Sehr gut.
Böhmermann: Herr Erdogan, es gibt Fälle, wo man auch in Deutschland, in Mitteleuropa Sachen macht, die nicht erlaubt sind. Also: Es gibt Kunstfreiheit - Satire und Kunst und Spaß - das ist erlaubt. Und es gibt das andere, wie heißt es?
Kabelka: Schmähkritik.
Böhmermann: Schmähkritik. Das ist ein juristischer Ausdruck, also: Was ist Schmähkritik?
Kabelka: Wenn du Leute diffamierst. Wenn du einfach nur so untenrum argumentierst, ne? Wenn du die beschimpfst und wirklich nur bei privaten Sachen, die die ausmachen, herabsetzt.
Böhmermann: Herabwürdigen. Und das ist in Deutschland auch nicht erlaubt?
Kabelka: Das ist Schmähkritik, ja.
Böhmermann: Haben Sie das verstanden, Herr Erdogan?
Kabelka: Das kann bestraft werden.
Böhmermann: Das kann bestraft werden? Und dann können auch Sachen gelöscht werden - aber erst hinterher, nicht vorher?
Kabelka: Erst hinterher.
Böhmermann: Das ist vielleicht ein bisschen kompliziert - vielleicht erklären wir es an einem praktischen Beispiel mal ganz kurz. Ich hab ein Gedicht, das heißt "Schmähkritik". Können wir vielleicht dazu eine türkisch angehauchte Version von einem Nena-Song haben? Und können wir vielleicht ganz kurz nur die türkische Flagge im Hintergrund bei mir? Sehr gut.
Also, das Gedicht. Das, was jetzt kommt, das darf man nicht machen?
Kabelka:Darf man NICHT machen.
Böhmermann: Wenn das öffentlich aufgeführt wird, das würde in Deutschland verboten.
Kabelka: Bin der Auffassung: das nicht.
Böhmermann: Okay. Das Gedicht heißt "Schmähkritik".
Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan, der Präsident. Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner. Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt. Am liebsten mag er Ziegen ficken und Minderheiten unterdrücken,
Böhmermann: Das wäre jetzt quasi 'ne Sache, die...
Kabelka: Nee!
Kurden treten, Christen hauen und dabei Kinderpornos schauen. Und selbst abends heißts statt schlafen, Fellatio mit hundert Schafen. Ja, Erdogan ist voll und ganz, ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Böhmermann: (lacht über eine Keyboard-Arabeske der Band) Wie gesagt, das ist 'ne Sache, da muss man...
Kabelka: Das darf man NICHT machen.
Böhmermann: Das darf man nicht machen.
Kabelka: Nicht "Präsident" sagen.
Jeden Türken hört man flöten, die dumme Sau hat Schrumpelklöten. Von Ankara bis Istanbul weiß jeder, dieser Mann ist schwul, pervers, verlaust und zoophil - Recep Fritzl Priklopil. Sein Kopf so leer wie seine Eier, der Star auf jeder Gangbang-Feier. Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt, das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.
Böhmermann: Also, das dürfte man in Deutschland...
Kabelka: Unter aller Kajüte!
Publikum applaudiert
Böhmermann: Ganz kurz. Hey! Hey! Hey!
Kabelka (wütend): Nicht klatschen!
Böhmermann: Dankeschön. Also, das ist jetzt 'ne Geschichte, was könnte da jetzt passieren?
Kabelka: Unter Umständen nimmt man es aus der Mediathek! Das kann jetzt rausgeschnitten werden.
Böhmermann: Also, wenn die Türkei oder ihr Präsident da was dagegen hätte, müsste er sich erst mal 'nen Anwalt suchen.
Kabelka: Ja, genau.
Böhmermann (blickt in die Kamera): Ich kann Ihnen sehr empfehlen unseren Scherzanwalt, Dr. Christian Witz in Berlin.
Kabelka: Der berät auch den Berliner Bürgermeister.
Böhmermann: Der berät auch den Berliner Bürgermeister, unser Scherzanwalt Dr. Christian Witz?
Kabelka: Der macht einfach alles.
Böhmermann: Darf der das denn eigentlich?
Kabelka: Der macht Atze, Pocher und den Berliner Bürgermeister
Böhmermann: Unser Scherzanwalt Dr. Christian Witz! Nehmen Sie sich 'nen Anwalt, sagen Sie, Sie haben da was im Fernsehen gesehen, was Ihnen nicht gefällt - Schmähkritik - und dann geht man erst mal vor ein Amtsgericht. Einstweilige Verfügung, Unterlassungserklärung. Dann wird wahrscheinlich die Sendung, die das gemacht hat oder der Sender wird dann sagen: Nö, das sehen wir anders, und dann geht man die Instanzen hoch, und irgendwann in drei, vier Jahren... Wichtig ist: Sie müssen dafür sorgen, dass es nicht im Internet landet. Ganz wichtig, dass die Ausschnitte nicht.
.
Kabelka: Aber das macht doch keiner!
Böhmermann: Das macht keiner, kann ich mir auch nicht vorstellen.
Kabelka: Man hats in der Mediathek, normalerweise.
Böhmermann: Warum soll mans dann ins Netz stellen? Ist es jetzt klar?
Kabelka: Ich glaub schon.
Böhmermann: Ich finde es ganz wichtig.

Wie reagierte das ZDF?
Das ZDF erwirkte am Nachmittag des 1. April die Löschung von Clips mit Jan Böhmermanns "Schmähkritik" von Videokanälen wie YouTube. Zudem wurde die "Neo Magazin Royale"-Folge zunächst aus der ZDF-Mediathek gelöscht und später um den umstrittenen Beitrag gekürzt wieder eingestellt. ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler betonte, man habe zwar bei "Satireformaten breite Schultern", aber es gebe auch "Grenzen der Ironie und der Satire. In diesem Fall wurden sie klar überschritten."

Was sagt die Bundesregierung?
Nachdem das Auswärtige Amt die Rechtslage geprüft hatte, sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu an. Die Regierungschefs seien sich einig gewesen, "dass es sich um einen bewusst verletzenden Text handele", so der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert.

Was machte Jan Böhmermann?

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Die Löschung des Gedichts kommentierte Jan Böhmermann auf Facebook mit den Worten: "Ich denke, wir haben heute am 1. April 2016 gemeinsam mit dem ZDF eindrucksvoll gezeigt, wo die Grenzen der Satire bei uns in Deutschland sind. Endlich!"
Nachdem die Staatsanwaltschaft Mainz nach Anzeigen von Privatpersonen gegen Böhmermann und ZDF-Verantwortlichen strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hatte, sagte der Satiriker seinen Auftritt bei der Verleihung der Grimmepreise ab. Zudem wandte er sich nach SPIEGEL-Informationen mit der Bitte um Beistand an Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

Wie hat die Bundesregierung entschieden?
Die Bundesregierung hat am Freitag, 15. April, die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Damit ist der Weg frei für ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs. Zudem kündigte Merkel an, den umstrittenen Strafparagrafen zur Beleidigung ausländischer Staatschefs abzuschaffen. Paragraf 103 des Strafgesetzbuches sei nach Auffassung der Bundesregierung "für die Zukunft entbehrlich", sagte sie. Noch in dieser Wahlperiode werde ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet, der 2018 in Kraft treten solle.

-16.04.2016

Ek.Tarihi Sat Apr 16, 2016 10:00 am Gön: Oezer

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